Wahlprogramm der SPD-Ortsgruppe Pößneck

zur Kommunalwahl am 6. Mai 1990

• Vorwort:

Pößneck war einst eine liebenswürdige Kleinstadt Ostthüringens. Nach über vier Jahrzehnten bürokratischer Mißwirtschaft der SED ist auch unsere Stadt mehr und mehr heruntergekommen. Der Fleiß der Bevölkerung konnte den Verfall nur verlangsamen, aber nicht aufhalten.
Jetzt haben wir eine neue Chance, auch für unser Gemeinwesen den Anschluß an die Moderne zu finden und gleichzeitig Stück für Stück die alte Schönheit Pößnecks wiederzubeleben. Dieser Neuanfang kann nur in einer gemeinschaftlichen Anstrengung gelingen.

Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit und bitten um die Mithilfe aller demokratisch gesinnten Mitbürger Pößnecks.

• WIR WOLLEN, DASS PÖßNECK WIEDER EINE ATTRAKTIVE STADT WIRD.

langfristige Maßnahmen:

Die Sanierung unserer Altstadt bei konsequenter Erhaltung der noch vorhandenen historischen Bausubstanz haben wir uns zum Ziel gesetzt. Entsprechend muss die Stadtordnung überarbeitet werden. Die vorhandenen Hotels und Gaststätten müssen modernisiert und weitere gastronomische Einrichtungen angesiedelt werden.
Wir wollen durch die Erweiterung der Parkanlagen mehr Grün in unsere Stadt bringen und denken dabei auch an den Ausbau von "Rosenthal" und "Sonnenbad".
Pößneck soll mit seinem Lichterfest, dem Rosenfest, mit Umzügen und Wochenmärkten auch kultureller Mittelpunkt des Kreises sein. Den Jugendaustausch mit Pößnecks Partnergemeinden wollen wir fördern.

Sofortmaßnahmen:

Zuerst einmal muss der weitere Verfall unserer Altstadt gestoppt werden. Sanierung heißt für uns nicht Kahlschlag, sondern ein behutsam modernisiertes Stadtbild. Vielfältige Privatinitiativen sollen die Gastronomie auf den Standard bringen, der unserer heutigen zeit entspricht.

• FÜR EINE VERNÜNFTIGE VERKEHRSREGELUNG IN UNSERER STADT.

langfristige Maßnahmen:

Wir halten es für unerläßlich, dass die innerstädtische Verkehrsführung neu überdacht wird. Wir denken an "Tempo 30" im Stadtzentrum und in Wohngebieten. An der Hauptstraße B281 müssen neue, behindertengerechte Ampelanlagen installiert werden. Die Projektierung von Übergängen über diese Hauptverkehrsader muss folgen.

• ZUR ENTWICKLUNG DER WIRTSCHAFT IN UNSERER STADT.

langfristige Maßnahmen:

Die Zukunft unserer Stadt hängt davon ab, ob es gelingt in pößneck neue wirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Das erreichen wir nur mit der Ansiedlung mittelständischer Industrie, von Handwers- und Gewerbetreibenden.
Dabei wollen wir darauf achten, dass unsere einheimischen Bürger eine faire Chance erhalten. Bei der Erschließung wollen wir besonders die vorhandenen Abriß- und Splitterflächen nutzen. Unsere Straßen, die Kanalisation und das Telefonnetz müssen gründlich erneuert werden.
Wir werden uns für die schnelle Erschließung eines Industriegebietes vor der Stadt einsetzen.

Sofortmaßnahmen:

Wir werden dazu beitragen, dass die Stadt sehr schnell Vorstellungen über wünschenswerte Industrie- und Gewerbeansiedlungen entwickelt und mit einem klaren Konzept die Verhandlungen mit Interessenten führt.
Im Straßenbau und in der Kanalisation müssen erste Zeichen gesetzt werden.
Wir werden darauf drängen, dass Pößneck bei der Erneuerung des Telefonnetzes nicht vergessen wird.
Eine grundlegende Verbesserung der Tankstellensituation erscheint uns zwingend notwendig.

• SOZIAL SICHERHEIT MUSS MIT WIRTSCHAFTLICHER GESUNDUNG EINHERGEHEN.

langfristige Maßnahmen:

Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme müssen unsere Arbeitnehmer in die Lage versetzen, dem technischen Wandel zu folgen. Unser Arbeitsamt darf nicht zur Zahlstelle für Unterstützungen entarten, sondern muss aktive Arbeitsplatzvermittlung betreiben. Die Stadt muss für so viele Krippen, Kindergärten und Horte geradestehen, wie es dem tatsächlichen Bedarf entspricht.
Schulspeisung und Ferienbetreuung unserer Kinder wollen wir sichern.
Wir halten ein neues Jugendzentrum, dass in Zusammenarbeit mit der Stadt und den Jugendgruppen, Kirchen und anderen Institutionen geschaffen werden soll für dringend erforderlich. Unsere Alters- und Pflegeheime müssen ihren Bewohnern größtmögliche Geborgenheit bieten. Mit ambulanten Hilfen wollen wir die häusliche Pflege unterstützen. Die öffentlichen Gebäude und Verkehrswege müssen so umgestaltet werden, dass sie ohne große Probleme auch von Kindern, Senioren und Behinderten genutzt werden können.

Sofortmaßnahmen:

Die erste Maßnahme muss der Umschulung und Qualifizierung unserer Beschäftigten gelten. Wir werden dafür sorgen, dass die wichtigsten Sozialeinrichtungen erhalten bleiben.
Die ersten Schritte zum Jugendzentrum müssen gegangen werden. In Zusammenarbeit mit den Wohlfartsverbänden müssen wir die Altenpflege verbessern. Dazu sollten auch Zivildienstleistende eingesetzt werden. Zug um Zug sollen behindertengerechte Verkehrswege entstehen.
Die Förderung des Breitensports muss schnellstens angegangen werden.

• UMWELTSCHUTZ IST AUCH IN PÖßNECK ÜBERLEBENSWICHTIG.

langfristige Maßnahmen:

Die alte Mülldeponie muss geschlossen und wenn erforderlich entsorgt werden. Die Anlage einer neuen Mülldeponie ist unumgänglich.
Wir setzen uns dafür ein, dass Griebse, Altenburg, Haselberge und Hain zu Naherholungsgebieten umgestaltet werden. Die Berufung eines Naturschutzbeauftragten werden wir beantragen.
Für die Stadt Pößneck müssen alle relevanten Umweltdaten erfasst und veröffentlicht werden. Die Reinhaltung der Gewässer muss überwacht werden. Über aufgestellte Container wollen wir die erfassung der Sekundärrohstoffe erleichtern, unsere Müllabfuhr sollte auf Containerbetrieb umgerüstet werden.
Die Heizungsanlagen in privaten, öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Gebäuden müssen Zug um Zug auf umweltfreundliche Energieträger umgestellt werden.

Sofortmaßnahmen:

Umweltschutz beginnt bei der Müllvermeidung und Wiederaufarbeitung der Sekundärrohstoffe. Die Schließung der alten Mülldeponie muss folgen.
Eine moderne Müllabfuhr und Stadtreinigung soll dazu beitragen, dass Pößneck sauberer wird.
Die Registrierung der Umweltschäden und ihre Bekämpfung darf nicht hinausgezögert werden. Der Schutz unserer Natur und der Ausbau der Naherholungsgebiete bleibt eine ständige Aufgabe des Rates. Das gleiche gilt auch für die Umrüstung auf umweltfreundliche Energieträger.

Es lohnt sich daher am 6. Mai 1990 die SPD zu wählen. Der Ortsverband Pößneck wird ihr Vertrauen nicht enttäuschen, denn wir treten für eine weitsichtige Kommunalpolitik ein.